Mit ihrer Geldpolitik gießt die EZB Öl ins Feuer der neuen Heißzeit: Mit ihren unbegrenzten finanziellen Mitteln hält sie das wachstumsabhängige fossilistische Wirtschaftssystem am Laufen. Nicht nur Braunkohlentagebaue, Gasfelder und Kohlekraftwerke sind Tatorte der Klimakrise, sondern auch die Orte, an denen Geld erzeugt, investiert und mit Finanzinstrumenten spekuliert wird.
Die EZB soll mit ihrer Politik eine “schnelle Rückkehr zur Normalität” garantieren. Aber um welche Normalität geht es hier?
Zurück zum Normalzustand?
Bevor überhaupt über finanzielle Rettungsprogramme oder die Frage persönlicher Freiheiten im Kontext der Coronakrise diskutiert wurde, hatte die EZB Ende März über das neue Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) bereits 750 Mrd. Euro den Finanzmarktakteuren zugesagt. Angesichts drohender Rezession wollte die EZB damit eine möglichst schnelle Rückkehr zum wirtschaftlichen Normalbetrieb ermöglichen.
Mit diesen Milliarden garantiert sie die Kapitalakkumulation und damit das “Weiter so!”. In der Öffentlichkeit werden solche wirtschaftspolitische Maßnahmen als notwendig und alternativlos legitimiert. Dabei wird allerdings die politische Dimension solcher Finanzspritzen unterschlagen.
Denn die Krisenpolitik der EZB bedeutet vor allem eines: Eine möglichst schnelle Rückkehr zum “Normalzustand” der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit und der sich zuspitzenden Klimakrise. Zurück zur “Normalität” heißt also zurück in die Krise! #CapitalismIsTheCrisis
Öl ins Feuer – Die Krisenpolitik der EZB
Im übrigen schaltete die EZB bereits Ende letzten Jahres in den Notfall-Modus. Der Grund: Die Eurozone begann in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Richtung Rezession zu kippen. Um dem entgegenzuwirken, hatte die EZB den Finanzmärkten schon ab November 2019 Monat für Monat 20 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.
Der technische Terminus für dieses Fluten der Finanzmärkte mit Zentralbankgeld – präziser: das Aufkaufen von Staats- und Unternehmensanleihen – lautet „Quantative Easing“. Nicht zum ersten Mal reagiert die EZB in einer “Krisensituation” mit diesem Instrument: Von März 2015 bis 2018 hatte die EZB als Antwort auf die Eurozonen-Krise ähnliche 2,6 Bio. Euro aufgewandt. Davon sorgten 160 Mrd. Euro im Zuge ihres Programms zum Kauf von Unternehmensanleihen unmittelbar für eine günstige Finanzierung von Großkonzernen. Mindestens 62 Prozent dieser Gelder flossen in besonders CO2-intensive Sektoren: Erdöl, Gas, Autos, Zement. In Zeiten des Klimakrise fördert die EZB also fossilistische Industriesektoren.
Gleichzeitig führt die Geldpolitik der EZB zu einer dramatischen Konzentration von Vermögen und einer damit einhergehenden Verschärfung der Klassenverhältnisse. Soziale Verwerfungen, Prekarisierung und Umweltzerstörung sind Resultat des “Normalzustands”, den die EZB wirtschaftspolitisch wiederherstellen muss, um das auf Wachstumszwang und Ausbeutung beruhende kapitalistische System am Laufen zu halten.
What do we want?
Angesichts sozialer Ungerechtigkeit und Klimakollaps und auch angesichts dessen, dass die EZB als EU-Institution an das UN-Klimaabkommen von Paris und damit an die 1,5-Grad-Grenze völkerrechtlich gebunden ist, fordern wir:
- Kein Geld mehr für Großkonzerne und fossile Energien! Das Unternehmensanleihen-Kaufprogramm stoppen! #StopTheMoneyPipeline
- Zur sofortigen direkten Finanzierung von Staaten, Kommunen und anderen öffentlichen Körperschaften für eine sozial-ökologische Transformation übergehen!
- Umverteilung des Geldes – gerade in der Corona-Krise: Statt Geld für Investitionen in fossile Energieträger bereitzustellen, muss das Geld direkt zu den Menschen fließen!
Die EZB hält den menschen- und klimafeindlichen fossilistischen Kapitalismus am Laufen.
Wir sagen: System Change Not Climate Change!